AGB der CISTEMS GbR

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Cistems.de GbR (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden, sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt (nachfolgend „Kunde“).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich für den gesamten B2B-Geschäftsverkehr. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf, die Lieferung beweglicher Sachen sowie Dienst- und Werkleistungen (insb. Installationen und Systemkonfigurationen) mit demselben Kunden, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

(1) Alle Angebote des Anbieters – auch auf der Webseite – sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Die Bestellung der Ware oder die Beauftragung einer Dienst-/Werkleistung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) des Anbieters oder durch die Ausführung der Leistung zustande.

(3) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots bzw. der Auftragsbestätigung. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren bleiben vorbehalten.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Anbieters. Alle Preise verstehen sich in Euro (€) zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackungs- und Versandkosten sowie ggf. anfallender Zölle oder Gebühren.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Leistung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern kein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wurde.

(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde automatisch in Verzug. Der Verzugszins beträgt für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Lieferung, Gefahrenübergang und Mitwirkungspflichten

(1) Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich als solche bestätigt wurden.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.

(3) Sofern für die Installation oder Inbetriebnahme der Systeme Vorarbeiten durch den Kunden erforderlich sind (z. B. Bereitstellung von Netzwerkanschlüssen, Stromversorgung oder bauliche Voraussetzungen), hat der Kunde diese rechtzeitig und auf eigene Kosten zu erbringen. Kommt der Kunde dem nicht nach, trägt er die daraus resultierenden Verzögerungen und Mehrkosten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an den verkauften und installierten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt dem Anbieter jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.

§ 6 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Anbieter hiervon unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen, schriftlich oder per E-Mail Anzeige zu machen.

(3) Abweichend von den gesetzlichen Regelungen beträgt die allgemeine Gewährleistungsfrist für sämtliche vom Anbieter gelieferte Waren, Produkte sowie erbrachte Werkleistungen ein (1) Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

(4) Die vorstehende Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt ausdrücklich nicht für:

• Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• Ansprüche bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters, seiner Gesellschafter oder seiner Erfüllungsgehilfen,

• Ansprüche aus einem Garantieversprechen, sofern separat vereinbart,

• Rückgriffsansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 445b BGB).

(5) Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Mängelbeseitigung nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung (Reparatur) oder Ersatzlieferung.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Anbieters der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.